Private Investoren sollen Straßen bauen
Dobrindt und Schäuble planen Infrastruktur-Revolution
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben sich für die Umsetzung von Straßenbau-Projekten durch private Geldgeber ausgeprochen.
Medienberichten zufolge einigten sich die beiden auf zehn konkrete Projekte fest, die durch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden sollen. Demnach gehe es um Investitionen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro für den Bau von rund 600 Autobahnkilometern sowie den Erhalt und den Betrieb von Straßen.
Start noch in diesem Jahr
Bereits ab Sommer sollen die Projekte deutschlandweit umgesetzt werden. Beide Minister sprachen von einer "Neuen Generation von ÖPP-Projekten". Nach Dobrindts Worten entstehe dadurch ein neuer Markt, auf dem institutionelle Anleger wie Fonds und Versicherungen langfristige Investitionen tätigen könnten. Schäuble unterstrich, dass der Staat mehr Spielraum erhalte.
Die Finanzierungsmodelle für Straßenprojekte über private Firmen sind nicht festgelegt. Möglich sind die klassische Geldbeschaffung über Bankkredite oder die Ausgabe von Wertpapieren. Ihre Einnahmen sollen die Betreiber über monatliche Vergütungen vom Staat erhalten. Diese würden bei Störungen auf den Strecken - etwa durch Baustellen - niedriger ausfallen. Die Straßen bleiben im Staatsbesitz.